I. Thema der Veranstaltung
Gemeinsam mit der Polis180 Regiogruppe Rheinland und dem Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) hat die Bonner Hochschulgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik (BHAS) eine Veranstaltung im mit 100 Gästen vollbesetzten Festsaal der Uni Bonn ausgerichtet. Es diskutierten zwei Mitglieder des Bundestages; Ulrich Lechte (FDP) und Serap Güler (CDU), über die Entwicklungen seit der Zeitenwende vor zwei Jahren. Moderiert wurde das Gespräch von Maximilian Schranner (Polis180). Das Schlusswort hielt Professor Dr. Volker Kronenberg, Co-Direktor des CASSIS.
II. Ausgangslage
Was ist übrig vom Eintritt in ein neues sicherheitspolitisches Zeitalter? Nach zähen Verhandlungen wurde Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen, strategische und militärische Themen sind kein Tabuthema mehr und der Verteidigungsminister ist einer der beliebtesten Politiker*innen der Republik. Gleichzeitig standen zuletzt Heizungsgesetze, Bauernproteste und „Klimakleber“ an erster Stelle in der öffentlichen Debatte, während die strategische Lage sich dramatisch weiter entwickelt hat: Nach dem terroristischen Angriff der Hamas gibt es wieder Krieg in Nahost, in dessen Zuge die Lieferketten erneut gestört sind und eine Wiederwahl Trumps wirft ihre Schatten voraus.
Wie nachhaltig ist die ‚Zeitenwende‘, was hat sie wirklich verändert?
III. Inhaltliche Take-aways
Sicherheitspolitische Themen sind überparteiliche Themen, die von allen Parteien und Bevölkerungsgruppen diskutiert werden sollten
Trotz der Zeitenwende bleibt es eine Herausforderung, sicherheitspolitischen Themen im öffentlichen Diskurs zu halten
Teilen der Öffentlichkeit ist Tragweite des Ukrainekrieges jedoch nicht bewusst
Zeitenwende bedeutet umfangreichen Anpassungsdruck, Beispiel: kritische Infrastruktur
Sicherheitspolitische Themen und strategische Vorausschau erfordern verständliche und präzise Öffentlichkeitsarbeit
Dilemma: konstruktiver öffentlicher Diskurs sicherheitspolitischer Themen vs. Notwendigkeit strategische Informationen geheim zu halten
Soweit sicherheitsrelevante Geheimhaltung es zulässt, sollte zumindest der Bundestag möglichst umfassenden Zugang zu relevanten Informationen erhalten
Beide werben für unbürokratische und schnelle Reaktionen auf Entwicklungen in der Ukraine
Beide waren sich einig, dass Russland über den Ukrainekrieg hinaus, einen hybriden Krieg gegen den Westen führt
Vereinbart und benötigt sind eigentlich 2 % Ziel + Sondervermögen
Die Zeitenwende ist politisch und im öffentlichen Bewusstsein noch nicht vollzogen, sondern erst in ihrem Anfangsstadium
Ein möglicher weiterer sicherheitspolitischer Kipppunkt ist Taiwan