Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf der strukturellen Konkurrenz zwischen NATO und EU in Fragen des militärischen Krisenmanagements. Ob die Etablierung eines europäischen Generalstabs sinnvoll oder gar notwendig sei, bleibe dabei weiterhin offen. Die geplante schnelle europäische Eingreiftruppe werfe ebenfalls die Frage auf, wie sich ihre Kompetenzen mit denen der NATO vereinbaren lassen. Insgesamt betonte Fischer, dass die politische Entscheidungsfindung in der Sicherheitspolitik weiterhin primär durch Nationalstaaten geprägt sei.
Anhand der Diskussion über das 5%-Ziel für europäische Verteidigungsausgaben, die „European Defence Road Map“ sowie Initiativen wie „Eastern Flank Watch“ zeigte Fischer auf, dass die EU zwar handlungswillig sei, jedoch strukturell vor massiven Herausforderungen stehe. Ein zentrales Beispiel hierfür seien die aktuell 172 unterschiedlichen Waffensysteme in Europa, die 17 Systemen in Russland gegenüberstünden. Ein gemeinsamer Rüstungsbinnenmarkt bestehe faktisch nicht.
Vor dem Hintergrund einer seit Jahren unzureichenden strategischen Personalplanung und der zugleich entscheidenden Rolle gesellschaftlicher Resilienz sprach sich Professor Fischer deutlich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Er wies jedoch auch darauf hin, dass in vielen europäischen Staaten noch der gesellschaftliche Wille für eine echte sicherheitspolitische Zeitenwende fehle. Am Beispiel Österreichs betonte Fischer daher die Notwendigkeit, gegenüber der Bevölkerung ehrlich über reale Verteidigungsfähigkeit und klar definierte Aufgaben des Militärs zu sprechen.
Wir danken Professor Klemens Fischer herzlich für seine wertvollen Einblicke und allen Teilnehmenden für ihre Diskussionsbeiträge und ihr großes Interesse an europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik!
Bericht von Lena Utecht