Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem werde bereits seit den 2000er-Jahren diskutiert, als die Abschaffung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums eine Harmonisierung erforderlich machte – wenngleich dies bisher nicht erreicht wurde, wie die Politikwissenschaftlerin der RWTH Aachen, Dr. Domenica Dreyer-Plum, einführend erklärte. Die Krise von 2015 habe zusätzlich gezeigt, wie überfordert die Aufnahmestaaten vielmehr seien. Das nun beschlossene Paket habe durch die Zusammenlegung von Grenz- und Asylpolitik einen Paradigmenwechsel vollzogen und sei darüber hinaus mit dem Anspruch verbunden, Verfahren stärker an die Außengrenzen zu verlagern und durch Solidaritätsmechanismen eine gerechtere Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten zu erreichen. Die italienische Regierung blicke mit großem Optimismus auf die GEAS-Reform, wie Dr. Chiara Marchetti, Migrations- und Sozialforscherin der Universität Mailand, darlegte. Dem stehe jedoch die Meinung zivilgesellschaftlicher Akteure entgegen, deren Engagement durch die Umsetzung der neuen Regelungen mittels einer Notverordnung nicht berücksichtigt worden sei. Die Regierung zeige sich grundsätzlich zufrieden mit der Reform, da einige der italienischen Forderungen – darunter etwa die Einbindung von Drittstaaten sowie stärkere Beiträge anderer Länder – gehört worden seien. Zugleich äußerte Dr. Marchetti jedoch die Annahme, dass der Optimismus der Regierung in Zukunft noch auf die Probe gestellt werde. Mit Blick auf die französische Regierung führte Prof. em. Dr. Catherine Wihtol de Wenden vom Center for International Studies (CERI) aus, dass diese im Bereich der Migrationspolitik unter enormen Druck der Rechten und extremen Rechten stehe. Obwohl Frankreich deutlich weniger Geflüchtete aufgenommen habe als Deutschland, fokussiere sich die Debatte tendenziell eher auf Krisennarrative und werde auch die kommende Präsidentschaftswahl 2027 prägen.
Auch die Herausforderungen der Migrationspolitik, nicht zuletzt basierend auf Erkenntnissen aus der Praxis, waren Thema der Diskussionsveranstaltung. So wies Dr. Dreyer-Plum etwa auf hohe bürokratische Hürden bei der Integration hin. Ferner hob Prof. em. Dr. Wihtol de Wenden hervor, dass nicht einmal in den europäischen Ländern selbst Konsens bezüglich der Ausrichtung der Migrationspolitik bestehe. Während sich etwa Arbeitgeber stark für Einwanderung aussprechen würden, trete die Sozialfürsorge oftmals kritischer gegenüber Einwanderung auf. Sie kritisierte zudem die bevorzugte Strategie der Regierungen, ihre Politik an Umfragen anstelle von wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten. Welche weiteren Herausforderungen bei Rückführungszentren in Drittstaaten in der Praxis zu erwarten sind, führte Dr. Marchetti am Beispiel der italienischen Erfahrung mit Zentren in Albanien aus. Dieser Versuch, die Kontrolle zu verlagern, habe seine Ziele bisher weit verfehlt und dennoch hohe Kosten verursacht, was sich auf die Glaubwürdigkeit der Politik auswirken könnte. Zugleich sei es schwierig, an vertrauenswürdige Informationen aus den Asylzentren zu gelangen. Das vermehrte Abtauchen von Geflüchteten aus Angst vor den Zentren in Albanien gehe unweigerlich mit einer großen Vulnerabilität Geflüchteter, der Gefahr der Ausbeutung sowie einer erschwerten Unterstützungsarbeit durch zivilgesellschaftliche Akteure einher. Ebenso äußerte Dr. Marchetti Kritik an der sehr langen Dauer der Verfahren.
Auch potentielle zukünftige Entwicklungen wurden kritisch eingeordnet. Dr. Marchetti sieht auch bei der potenziellen zukünftigen Aufnahme schutzsuchender Menschen in Drittstaaten, in denen sich rechtsstaatliche Prinzipien nicht kontrollieren ließen, eine erhebliche Schwächung der Menschenrechte. Auch sei mit einer weiter steigenden Gefahr der Instrumentalisierung von Migrationsströmen durch Russland zu rechnen. Prof. em. Dr. Wihtol de Wenden forderte einen langfristig ausgerichteten Blick in der Migrationspolitik, der etwa die demografischen Veränderungen berücksichtige und in der zudem den Menschenrechten eine Priorität zukomme. Ähnlich wies auch Dr. Dreyer-Plum auf die Notwendigkeit hin, strategischer und weitsichtiger beim Umgang mit Migration zu denken. Derzeit werde Migration häufig als „Sündenbock” für andere Probleme genutzt, was zu einer Überladung der Migrationspolitik führe. Als positives Beispiel für Integration könne das Vorgehen Spaniens dienen, bei dem ein neues, pragmatisch orientiertes Programm mit weniger bürokratischen Hürden das Migrationsmanagement erleichtere und zeitgleich viel gesellschaftliche Akzeptanz erfahre. Im Kontrast hierzu sei die GEAS-Reform, die sich stärker auf Abschottung, Externalisierung sowie Kosten- und Verteilungsfragen fokussiere, nur bedingt nachhaltig wirksam. Als optimistisches Fazit äußerte Dr. Dreyer-Plum allerdings leichte Zuversicht bezüglich der Asylagentur, die dazu beitragen könne, dass sich die Anerkennungsquoten der Länder einander annähern und damit zu einer Harmonisierung beitragen könne.
Für diese spannenden Einblicke bedanken wir uns herzlich bei den Expertinnen. Wir danken außerdem unseren Kooperationspartnern, dem Moderator Andreas Noll sowie allen Teilnehmenden für die gelungene Veranstaltung und die interessierten Fragen an die Panelistinnen.