Der Russland-Ukraine-Krieg sei derzeit zwei Kriege gleichzeitig: einen zivilisatorischen Krieg um Identität und einen Krieg um Ressourcen. Insbesondere ersterer wurzele dabei tiefer in Geschichte, Kultur und Selbstverständnis des ukrainischen Volkes, das sich lange Zeit konvergent zu westlichen Vorstellungen entwickelt habe. Während im Westen Konzepte wie Gerechtigkeit, Eigentum, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zentral seien, dominierten im Osten Begriffe wie Strafe, Staatseigentum, Gehorsam und Angst. Russland verwende zwar westliche Begriffe wie „Legalität“, gebe ihnen jedoch völlig andere Bedeutungen: So bedeute Legalität im Westen die Bindung der Regierung an das Recht, während sie in Russland die völlige Entscheidungsfreiheit der Regierung und den Gehorsam der Bürger bezeichne. Die Überzeugung westlicher Gesellschaften, Russland teile dieselben Grundannahmen über Staat und Gesellschaft, führe somit zu einem fatalen Missverständnis: Professorin Syroyid betonte ausdrücklich, dass die russische Staatsführung nach einer fundamental anderen Logik agiere, die den “Ruhm des Staates” an oberste Stelle setze.
Mit Blick auf zeitnahe Friedensverhandlungen warnte Oksana Syroyid vor der Wiederholung von Fehlern der Minsker Verhandlungen. In den darauffolgenden Abkommen sei die ukrainische Souveränität gezielt untergraben worden, indem besetzten Gebieten Sonderrechte im Bereich der Justiz, Polizei und Haushaltsführung zugestanden wurden; auch das eingeräumte Vetorecht eben dieser über die ukrainische Außenpolitik habe den Einfluss Russlands über Gebiete der Ukraine maßgeblich verstärkt. Russland sei dabei explizit nicht als Konfliktpartei, sondern lediglich als vermittelnde Instanz aufgeführt worden. All diese Schritte, so Professorin Syroyid, seien jedoch keineswegs Zufall oder diplomatische Unachtsamkeit gewesen, sondern Teil einer bewussten russischen Strategie, die darauf abziele, die Ukraine strukturell zu schwächen und sie langfristig in einen „failed state“ zu verwandeln.
Russland sei zu Beginn des Krieges 2022 zunächst mit dem Versuch gescheitert, Kyjiw einzunehmen, da es die ukrainische Widerstandskraft unterschätzt habe. Dennoch hält Professorin Syroyid effektive Friedensverhandlungen mit Putin derzeit für unwahrscheinlich. Der Westen solle sich auf eine fortwährende militärische Unterstützung, wirtschaftliche Sanktionen und diplomatische Bemühungen – etwa die Rückführung von Kriegsgefangenen – fokussieren. Auch könne der Versuch unternommen werden, wirtschaftlichen Druck auf China aufzubauen, um damit indirekt Einfluss auf Russland auszuüben. Ein geschlossenes Auftreten des Westens und das Vermeiden einer Anerkennung russisch besetzter Gebiete sei hierbei insbesondere angesichts potentieller imperialistischer Bestrebungen Putins von zentraler Bedeutung.
Auf den Vortrag folgende Fragen aus dem Publikum widmeten sich insbesondere der Wahrscheinlichkeit eines “dritten Minsker Abkommens”, bestehenden westlichen Fehlvorstellungen gegenüber Russland, oder der Ausbildung ukrainischer Soldaten im Kriegskontext.
Wir danken Professorin Oksana Syroyid für ihre Expertise und allen Teilnehmenden für ihre interessierten Rückfragen zu den Entwicklungen in der Ukraine!
Bericht von Lena Utecht