Anna Kravtsenko, Projektmanagerin Ukraine bei der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit, betonte, dass für die ukrainische Bevölkerung ein gerechter Frieden vor allem die Rückkehr von Gefangenen und verschleppten Kindern sowie ein Sondertribunal für Kriegsverbrechen einschließe. Sie plädierte für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Innerhalb der Ukraine vergrößerten Rekrutierungspraktiken und die vollständige Ausrichtung des Staatshaushalts auf die Verteidigung währenddessen zunehmend die gesellschaftliche Belastung.
Dr. Johanna Möhring, Associate Fellow am Centre Thucydide in Paris und Lehrbeauftragte an der Sciences Po Grenoble, analysierte die Rolle Frankreichs und Europas in der Sicherheitsordnung. Frankreich sehe Russland inzwischen als größte Bedrohung und sei bereit, sich inklusive seines nuklearen Potenzials zu verteidigen. Europa habe es versäumt, sich als glaubwürdiger Sicherheitsgarant zu etablieren, wodurch andere Akteure wie China oder Staaten des Nahen Ostens an Einfluss gewinnen würden. Dennoch wachse in Frankreich die gesellschaftliche Unterstützung für eine aktive Ukrainepolitik.
Prof. Dr. Andreas Heinemann-Grüder, Fellow am CASSIS, warnte vor einem schwindenden politischen Willen in Deutschland, die Ukraine langfristig zu unterstützen. Die Trump-Administration eröffne ein gefährliches Zeitfenster für europäische Staaten, da die amerikanische Unterstützung im Falle eines russischen Angriffs keinesfalls sicher sei. Russland übe derweil gezielt hybride Angriffe auf europäische Staaten aus, um Zweifel an deren staatlicher Handlungsfähigkeit zu schüren. Europäische Staaten, so Heinemann-Grüder, könnten von der Ukraine als resilientem Partner viel lernen.
Dr. Shushanik Minasyan-Ostermann, Fellow am CASSIS, hob die zunehmende Abkehr einzelner Balkanstaaten von der EU hervor. Die USA würden dort wieder als wichtigster sicherheitspolitischer Ansprechpartner gelten, während alternative Partnerschaften – etwa mit Indien – ebenfalls an Bedeutung gewinnen würden. Ein Rückgang der Unterstützung für die liberale Werteordnung sei deutlich spürbar.
Wir danken allen Referentinnen und Referenten herzlich für ihre Einblicke und Expertise sowie dem Publikum für die angeregte Diskussion über Europas sicherheitspolitische Zukunft an der Seite der Ukraine.
Bericht von Lena Utecht