Veranstaltungsbericht zum Impulsvortrag und der Debatte mit Dirk Brengelmann am 27.02.2023

Was war das Ziel der Veranstaltung?

Was nun, Deutschland? Ein Jahr ist es nun her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auf die russische Invasion der Ukraine mit nichts Geringerem als einer Zeitenwende der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik reagierte. Aus diesem Anlass fragte die Hochschulgruppe danach, wie es (1) um die Umsetzung der Vorhaben steht, (2) welche Entwicklungen sich im Krieg in der Ukraine abzeichnen, und (3) wie Deutschland außenpolitisch vorgehen sollte, um seinen selbstgesetzten Ansprüchen gerecht werden zu können.

 

Wer ist Dirk Brengelmann?

Antworten erhielt sie von einem Botschafter a. D. mit jahrzehntelanger Erfahrung in internationaler Sicherheitspolitik. Dirk Brengelmanns Karriere führte ihn u. a. nach London, Washington, zur NATO und ins Bundeskanzleramt. Mehr zu seiner Vita erfahrt ihr hier.

 

Welche Inhalte waren an der Tagesordnung?

In Herrn Brengelmanns Vortrag und der anschließenden Diskussion kamen viele Punkte zur Sprache – vom deutschen Fortschritt in der Ausstattung der Bundeswehr, über die EU in ihrem Verhältnis zur NATO, bis hin zu Entwicklungen auf der weltpolitischen Bühne. Wir haben einige für euch ausgewählt und aufbereitet:

 

  • Die nuklearen Drohungen des Kreml sind nicht nur an westliche Entscheider adressiert, sondern ebenso an die Bevölkerungen Europas, die auf der psychologischen Ebene verunsichert werden sollen.

  • Die medial präsenten Stimmen, die einen Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fordern, lassen zwei zentrale Fragen außer Acht: Auf welche territoriale Grenze sollten sich die Ukraine und Russland einigen: die aktuelle Frontlinie, die vor der Annexion der selbsternannten Volksrepubliken, die vor Beginn der russischen Invasion, oder die zu Beginn des Jahres 2014, also unter Achtung der territorialen Integrität der Ukraine? Und wer kann der Ukraine glaubwürdige Sicherheitsgarantien geben?

  • Auch wenn eine Mehrheit der Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen den russischen Überfall verurteilt haben, darf sich Europa die globale Solidarität nicht „schönreden“, denn: Der Vorwurf des Doppelstandards des Westens zirkuliert im globalen Süden, Staaten mit hohen Bevölkerungszahlen wie China und Indien enthalten sich einer Parteinahme, und Russland ist in Afrika und Asien diplomatisch sehr aktiv.

  • In Abhängigkeit davon, wie ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges gestaltet wird, muss man zumindest mit der Möglichkeit eines russischen „Versailles-Syndrom“ rechnen. Wenn die Konditionen eines Friedens von russischer Seite als Demütigung wahrgenommen werden, kann das revisionistische Lager in Russland Zulauf erhalten.

  • Künftige europäische Strategien müssen die Bedürfnisse der mit erstarktem Selbstbewusstsein auftretenden Staaten Osteuropas Ernst nehmen. Ein geeignetes Forum ist dabei das Weimarer Dreieck zwischen Frankreich, Deutschland und Polen.

  • Europa muss sich auch in Zukunft selbst „ertüchtigen“, denn nicht bei jedem außenpolitischen Problem werden sich die Europäer an die USA wenden können, deren Augenmerk in Zukunft verstärkt auf China liegen wird.